Vertragsstandardisierung als Instrument für Zugang und Vorteilsausgleich unter der Biodiversitätskonvention - Eine Governance-Analyse von Transaktionen mit genetischen Ressourcen

Sabine Täuber

Zusammenfassung

 

Zugang zu genetischen Ressourcen und die gerechte und ausgewogene Aufteilung der aus der Nutzung entstehenden Vorteile (kurz: Zugang und Vorteilsausgleich oder ABS) ist ein zentrales Thema in der Konvention über die Biologische Vielfalt. Zugang und Vorteilsausgleich soll ökonomische Anreize zum Erhalt der Biodiversität schaffen. Die Umsetzung in der Praxis ist bisher jedoch noch nicht zufriedenstellend erreicht. Transaktionskosten für die Gestaltung von Vereinbarungen zwischen Nutzern und Bereitstellern von genetischen Ressourcen werden häufig als wesentlicher Hinderungsgrund genannt. Im Rahmen der Konsultationen für ein internationales ABS-Regime wurde Vertragsstandardisierung in Form von freiwilligen Modellklauseln für ABS-Verträge als Gegenmaßnahme vorgeschlagen. Um das Potential und Ausgestaltungsmöglichkeiten eines solchen Instruments zu eruieren, hat die internationale Gemeinschaft Forschung zu dem Thema gefordert.

Der Fokus der Analyse in dieser Arbeit liegt auf den Nutzern genetischer Ressourcen, da diese die Nachfrageseite des Marktes bilden. Im ersten Schritt werden Probleme der Gestaltung von ABS-Vereinbarungen identifiziert und anhand von Theorien der Neuen Institutionenökonomik analysiert. Darauf basierend können die Chancen und Grenzen des Instruments beurteilt werden. Anschließend wird ein Governance-Theorie Konzept, basierende auf Transaktionskostenökonomik und Strategischem Management, entwickelt und getestet. Dieses Theoriekonzept definiert Ähnlichkeit von Transaktionen mit genetischen Ressourcen mit Hinblick auf die Wahl vertraglicher Steuerungsmechanismen und bietet die Grundlage für Empfehlungen zu einem Modellklausel-Instrument.

Es wird ein Methodenmix mit explorativer und standardisierter Datenerhebung und entsprechenden Auswertungsmethoden angewendet. Leitfadengestützte, explorative Einzelinterviews und Gruppendiskussionen dienen dazu relevante Theorien auszuwählen, die Variablensets einzugrenzen und für eine Operationalisierung der Theorie für quantitative Analysen. Zur Überprüfung der entwickelten Theorien werden schließlich Korrelationen zwischen Transaktionsvariablen und Transaktionskosten (Problemanalyse) bzw. Governance-Formen (Governance-Analyse) getestet.

Die Problemanalyse hat gezeigt, dass Transaktionskosten einen Hinderungsgrund für das Erzielen von ABS-Vereinbarungen darstellen können. Transaktionskosten-Faktoren können in drei Kategorien unterschieden werden: (1) Die Natur des Transaktionsobjektes und der Nutzungsweise (z. B. Unsicherheitscharakteristika und die Komplexität des Beitrags durch den Bereitsteller), (2) die Transaktionsumwelt im Bereitsteller-Land (einschließlich Eigentumsrechtssystem, Informationsmanagement für ABS sowie die Organisation des Zugangsprozesses), und (3) Eigenschaften des Nutzers, wie z.B. Zugang zu juristischem Knowhow und Managementkapazitäten eine Rolle.

Eine Auswahl von Modelklauseln für ABS-Verträge kann fehlendes juristisches Knowhow von Nutzern sowie Bereitstellern für die Formulierung einer Vereinbarung in Vertragsform substituieren. Weitergehende Guidelines, eine Art Gebrauchsanweisung zur Auswahl geeigneter Klauseln, ist für die Übersetzung der individuellen Eigenschaften eines Falles in geeignete Inhalte für sämtliche relevanten Vertragselemente notwendig. Mehrere Transaktionskostenfaktoren können überdies nicht durch Modellklausel-Instrument beeinflusst werden, unter anderem die Suche nach Marktinformationen sowie Informationsbeschaffung über den Wert von Ressourcen und einige Aspekte der Transaktionsumwelt in Bereitsteller-Ländern. Es kann also konstatiert werden, dass die Effekte des Instruments auf die Umsetzung von ABS eher begrenzt wären. Insbesondere für kleine Unternehmen und Forschungsprojekte mit sehr begrenztem Budget, könnte jedoch eine erhebliche Erleichterung geschaffen werden, da für solche Nutzer juristisches Knowhow am ehesten ein begrenzender Faktor ist.

Die Governance-Analyse liefert eine Grundlage für die Entwicklung von Modellklauseln und ergänzenden Guidelines. Vertragselemente mit Steuerungsfunktionen, wie monetäre und nicht-monetäre Kompensation, Konfliktlösungsmechanismen, Vertragsdauer und Art der Vertragsschließung, sowie die Ausgestaltungsformen dieser Vertragselemente in der Praxis wurden identifiziert und die unterschiedlichen Wirkungsweisen mit Hilfe der Theorie aufgezeigt. Transaktionsattribute, Eigenschaften von Nutzern und Bereitstellern sowie Nachfrageheterogenität, die in Transaktionen mit genetischen Ressourcen angenommener weise die Wahl der Governance-Form determinieren, wurden identifiziert und verschiedene Ausprägungsmöglichkeiten definiert. Die Operationalisierung sowohl von Governance-Formen als auch erklärenden Variablen für quantitative Analysen in diesem Forschungsfeld ist ein wesentlicher Beitrag dieser Arbeit zur Literatur. Diese war zuvor begrenzt auf qualitative Befragungen und Fallstudien.

Ergebnisse der Hypothesentests im Rahmen der Governance-Analyse bestätigen die Relevanz eines Großteils der erklärenden Variablen. Die Variation des Transaktionsgegenstandes (Beitrag des Bereitstellers) und Synergieeffekte von nicht-monetärem Vorteilsausgleich sind signifikant korreliert mit mehreren Governance-Elementen. Dies spricht, wie vorgeschlagen, für eine Triangulation der Theorien. Mehrere klassische Transaktionskosten-Hypothesen wurden hingegen nicht bestätigt. Im Rahmen zukünftiger Forschung kann die Theorie und die Operationalisierung der Variablen weiterentwickelt werden.

Homogenität der Fälle innerhalb bestimmter Nutzerindustrien, z.B. Pharmazie, wurde nicht bestätigt. Die Differenzierung eines Instrumentes entsprechend Nutzersektoren wird daher nicht empfohlen. Stattdessen wird ein Instrument vorgeschlagen, das für jedes wichtige Vertragselement eine Auswahl an Modellklauseln mit unterschiedlichen Steuerungsmechanismen beinhaltet, z.B. Klauseln für unterschiedliche Formen monetärer Kompensation, die sich hinsichtlich der Eigenschaften Flexibilität und Opportunismus-Kontrolle unterscheiden. Die Vertragsparteien würden ihren Fall hinsichtlich der als relevant identifizierten Transaktionsvariablen charakterisieren und so für jedes Vertragselement Empfehlungen für die Auswahl der passenden Modellklauseln erhalten.

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© Universitäts- und Landesbibliothek Bonn | Veröffentlicht: 15.07.2011